Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Mit den Stimmen einer Partei, die genau diese Entkriminalisierung seit Jahren fordert. Warum mich das als… Weiterlesen »Fahren ohne Fahrschein bleibt Straftat – ein Versagen mit Ansage
Wer Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staats (IS) in sozialen Netzwerken verbreitet, macht sich nicht nach § 86 StGB strafbar. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 25.… Weiterlesen »IS-Propaganda im Netz: Der BGH verneint eine Strafbarkeit nach § 86 StGB
Volltext des Urteils des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 2026. Wiedergabe nach der amtlichen Veröffentlichung auf der Website des Bundesgerichtshofs (PDF); Randnummern wie im Original. Gericht Bundesgerichtshof, 3.… Weiterlesen »BGH, Urteil vom 25. Juni 2026 – 3 StR 311/25 (Volltext)
Wer als Kurier nur den Transport von Betäubungsmitteln übernimmt, ist in der Regel nicht Mittäter des Handeltreibens, sondern Gehilfe. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt (4 StR 347/15).
Nicht jede Gruppe, die gemeinsam Straftaten begeht, ist eine kriminelle Vereinigung. Der Bundesgerichtshof verlangt Straftaten von einigem Gewicht (Beschluss vom 31. Mai 2016, 3 StR 86/16).