Veröffentlichungen

Hier finden Sie, was ich schreibe. Rechtspolitische Beiträge und Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen, Notizen aus der täglichen Arbeit im Arbeitsblog und Fachbeiträge für Betroffene auf der Seite meiner Kanzlei.

Rechtspolitik

• Fahren ohne Fahrschein bleibt Straftat – ein Versagen mit Ansage28. September 2026
  Am 16. April 2026 hat der Bundestag die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein abgelehnt. Mit den Stimmen einer Partei, die genau diese Entkriminalisierung seit Jahren fordert. Warum mich das als Strafverteidiger seit Beginn meiner Laufbahn beschäftigt.

Entscheidungsanmerkungen

• IS-Propaganda im Netz: Der BGH verneint eine Strafbarkeit nach § 86 StGB27. September 2026
  Wer Propagandavideos des sogenannten Islamischen Staats (IS) in sozialen Netzwerken verbreitet, macht sich nicht nach § 86 StGB strafbar. Das hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 25.… Weiterlesen »IS-Propaganda im Netz: Der BGH verneint eine Strafbarkeit nach § 86 StGB
• Drogenkurier ist regelmäßig nur wegen Beihilfe strafbar19. November 2023
  Wer als Kurier nur den Transport von Betäubungsmitteln übernimmt, ist in der Regel nicht Mittäter des Handeltreibens, sondern Gehilfe. Das hat der Bundesgerichtshof bestätigt (4 StR 347/15).
• Keine kriminelle Vereinigung bei Bagatelldelikten19. November 2023
  Nicht jede Gruppe, die gemeinsam Straftaten begeht, ist eine kriminelle Vereinigung. Der Bundesgerichtshof verlangt Straftaten von einigem Gewicht (Beschluss vom 31. Mai 2016, 3 StR 86/16).

Aufsätze und Stellungnahmen