STRAF!Verteidiger „Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“ (JFK)
- Lügendetektor–geht doch!von Tom Koll am 29. Juli 2014 um 9:16
Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn der Lügendetektortest bei dem Beschuldigten oder einem Zeugen freiwillig erfolgt. Das sagt zumindest das Amtsgericht Bautzen (Urt. v. 26.03.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12). Der … Weiterlesen →
- Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!von Tom Koll am 25. Juli 2014 um 8:06
Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO stellt § 140 Abs. 2 StPO eine Generalklausel dar, die – einer Generalklausel entsprechend – oft etwas abstrakt formuliert … Weiterlesen →
- Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!von Tom Koll am 18. Juli 2014 um 7:58
Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB. (OLG Stuttgart, 2 Ss 349/13) Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter den Behindertenausweis ihres Sohnes in ihrem Auto ausgelegt, … Weiterlesen →
- Pflichtverteidigerbeiordnung wegen “Schwere der Tat” – Ungerechte Arithmetik?von Tom Koll am 11. Juli 2014 um 7:48
4 Monate ohne Bewährung + 8 Monate drohender Bewährungswiderruf = Schwere der Tat = Pflichtverteidiger! Auf diese einfache “Formel” lässt sich die Auffassung des OLG Nürnberg im Beschluss vom 16.01.2014 (2 OLG 8 Ss 259/13) reduzieren. “Ein Fall der wegen … Weiterlesen →
- Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Tatenvon Tom Koll am 9. Juli 2014 um 8:17
Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung aufgeführten Taten schon länger zurück liegen und daher nach kriminalistischer Erfahrung keine Erfolgsaussicht mehr besteht, noch Beweismittel für die Taten zu finden. (BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013 … Weiterlesen →
- BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?von Tom Koll am 4. Juli 2014 um 12:18
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, das sich mittlerweile auf Kleidungsstücken, Mützen, etc. besonders bei Anhängern der linken Szene häufiger findet, als strafbare Beleidigung von Polizeibeamten zu werten ist. “All Cops are … Weiterlesen →
- Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprachevon Tom Koll am 1. Juli 2014 um 5:15
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet. Das wird sich – nach … Weiterlesen →
- Veranstaltungshinweis – 7. EU-Strafrechtstagvon Tom Koll am 26. Juni 2014 um 8:54
Am 19. & 20. September 2014 findet – traditionell im Uni Club in Bonn – der 7. EU-Strafrechtstag unter dem Titel “Europa: Verteidigung tut not” statt. Die Veranstaltung, die mittlerweile zu der führenden Veranstaltung zum EU-Strafrecht in Deutschland avanciert sein … Weiterlesen →
- Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVGvon Tom Koll am 24. September 2013 um 9:32
OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG, § 670, 675 BGB Ein Zivilsenat des OLG Hamm hat jetzt mit bemerkenswerter Deutlichkeit entschieden, dass der beigeordnete Rechtsanwalt … Weiterlesen →
- The Move – Umzug RA Kollvon Tom Koll am 15. Dezember 2012 um 17:11
In eigener Sache: Der Jahreswechsel steht bevor, und so wie sich viele Dinge zum Jahreswechsel ändern, ändert sich auch bei mir Einiges. Der Kollege Tamrzadeh und ich verlassen die bestehende Bürogemeinschaft zum Ende des Jahres. Wir freuen uns, Sie schon … Weiterlesen →