STRAF!Verteidiger „Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“ (JFK)
- Lügendetektor–geht doch!von Tom Koll am 29. Juli 2014 um 9:16
Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn der Lügendetektortest bei dem Beschuldigten oder einem Zeugen freiwillig erfolgt. Das sagt zumindest das Amtsgericht Bautzen (Urt. v. 26.03.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12). Der … Weiterlesen →
- Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!von Tom Koll am 25. Juli 2014 um 8:06
Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO stellt § 140 Abs. 2 StPO eine Generalklausel dar, die – einer Generalklausel entsprechend – oft etwas abstrakt formuliert … Weiterlesen →
- Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!von Tom Koll am 18. Juli 2014 um 7:58
Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB. (OLG Stuttgart, 2 Ss 349/13) Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter den Behindertenausweis ihres Sohnes in ihrem Auto ausgelegt, … Weiterlesen →
- Pflichtverteidigerbeiordnung wegen “Schwere der Tat” – Ungerechte Arithmetik?von Tom Koll am 11. Juli 2014 um 7:48
4 Monate ohne Bewährung + 8 Monate drohender Bewährungswiderruf = Schwere der Tat = Pflichtverteidiger! Auf diese einfache “Formel” lässt sich die Auffassung des OLG Nürnberg im Beschluss vom 16.01.2014 (2 OLG 8 Ss 259/13) reduzieren. “Ein Fall der wegen … Weiterlesen →
- Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Tatenvon Tom Koll am 9. Juli 2014 um 8:17
Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung aufgeführten Taten schon länger zurück liegen und daher nach kriminalistischer Erfahrung keine Erfolgsaussicht mehr besteht, noch Beweismittel für die Taten zu finden. (BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013 … Weiterlesen →
- BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?von Tom Koll am 4. Juli 2014 um 12:18
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, das sich mittlerweile auf Kleidungsstücken, Mützen, etc. besonders bei Anhängern der linken Szene häufiger findet, als strafbare Beleidigung von Polizeibeamten zu werten ist. “All Cops are … Weiterlesen →
- Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprachevon Tom Koll am 1. Juli 2014 um 5:15
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet. Das wird sich – nach … Weiterlesen →
- Veranstaltungshinweis – 7. EU-Strafrechtstagvon Tom Koll am 26. Juni 2014 um 8:54
Am 19. & 20. September 2014 findet – traditionell im Uni Club in Bonn – der 7. EU-Strafrechtstag unter dem Titel “Europa: Verteidigung tut not” statt. Die Veranstaltung, die mittlerweile zu der führenden Veranstaltung zum EU-Strafrecht in Deutschland avanciert sein … Weiterlesen →
- Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVGvon Tom Koll am 24. September 2013 um 9:32
OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG, § 670, 675 BGB Ein Zivilsenat des OLG Hamm hat jetzt mit bemerkenswerter Deutlichkeit entschieden, dass der beigeordnete Rechtsanwalt … Weiterlesen →
- The Move – Umzug RA Kollvon Tom Koll am 15. Dezember 2012 um 17:11
In eigener Sache: Der Jahreswechsel steht bevor, und so wie sich viele Dinge zum Jahreswechsel ändern, ändert sich auch bei mir Einiges. Der Kollege Tamrzadeh und ich verlassen die bestehende Bürogemeinschaft zum Ende des Jahres. Wir freuen uns, Sie schon … Weiterlesen →
ComputerStrafrechtBLOG Cybercrime, IT-Forensik und Datenschutz aus der Sicht des Strafverteidigers
- Wie soll es mit dem Computerstrafrecht Blog weiter gehen?von Tom Koll am 2. Januar 2019 um 11:16
Wir schreiben das Jahr 2019 … Der letzte Beitrag auf dem Blog ist aus dem Juni 2014! Wie soll es mit dem Computerstrafrecht Blog weiter gehen? Diese Frage stellt sich mir jetzt. Umstellung auf SSL wäre erforderlich, das Template ist … Weiterlesen →
- Remote Control System (RCS) “Galileo” – Neuer Staatstrojaner für Handy’svon Tom Koll am 25. Juni 2014 um 16:01
Sicherheitsspezialist Kaspersky warnt vor einem neuen Smartphone-(Staats-)Trojaner mit dem Namen "Galileo", der von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird. Die Spionagesoftware lässt sich auf iPhones (mit Jailbreak) und Android-Handys sowie WindowsMobile und Blackberry gleichermassen einsetzen. Der Staatstrojaner wird den Berichten von … Weiterlesen →
- Datenschutz – IT/Forensik – Compliance: ein magisches Dreieck?von Tom Koll am 24. Juli 2013 um 10:38
In der Fortbildungsreihe Update! – Bundesdatenschutzgesetz findet am 23.09.2013, 09:00-17:00 Uhr, eine Fachtagung im Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden statt. Datenklau, Sabotage, Spionage: alles Horrorvisionen für Unternehmen,die gerade in ihrer IT verwundbar sind. Doch was tun, um im Rahmen der … Weiterlesen →
- Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittlervon Tom Koll am 16. Februar 2013 um 7:49
Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrüßt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne … Weiterlesen →
- Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …von Tom Koll am 1. Februar 2013 um 17:43
Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal über Hacker-Attacken aus China. Von dort aus würde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einfluß zu nehmen, … Weiterlesen →
- Was Hacker alles können … Herzstillstand und Erpressungvon Tom Koll am 30. Januar 2013 um 16:48
Gestern Abend bin ich auf einen sehr interessanten und kurzweiligen Artikel in der WELT gestoßen: “ Wenn ein Hacker die Kontrolle über dich übernimmt – Die fiktive Geschichte eines arglosen Ingenieurs, eines geschickten Hackers und einer genialen Idee.” … Weiterlesen →
- Rechtsanwalt Thomas Koll ist umgezogenvon Tom Koll am 3. Januar 2013 um 15:53
Zum Jahreswechsel haben der Kollege Tamrzadeh und ich die bestehende Bürogemeinschaft verlassen. Wir freuen uns, Sie seit dem 17. Dezember 2012 in unseren neuen Räumen der ehemaligen Sparkasse in der Oppenhoffallee 3/5, in 52066 Aachen, willkommen zu … Weiterlesen →
- SMS Absender – Fälschung kein Problem beim iPhonevon Tom Koll am 12. Dezember 2012 um 1:54
Kürzlich wurde eine Sicherheitslücke im SMS-Protokoll von iOS bekannt, wonach die Angabe einer gefälschten Absenderkennung beim iPhone problemlos möglich ist. Wie ein Hacker herausgefunden hat, ist es möglich, den Header einer SMS derart zu manipulieren, dass dort statt der eigentlichen … Weiterlesen →
- Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet abvon Tom Koll am 1. Oktober 2012 um 10:49
Die auf dem diesjährigen DJT in München gefassten Beschlüsse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig. In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass … Weiterlesen →
- Pressemeldung BGH – Alles kann besser werdenvon Tom Koll am 23. August 2012 um 21:20
Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, … Weiterlesen →