12. September 2016

Aktuelles

STRAF!Verteidiger „Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“ (JFK)

  • Lügendetektor–geht doch!
    Veröffentlicht von Tom Koll am 29. Juli 2014 um 9:16

    Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn der Lügendetektortest bei dem Beschuldigten oder einem Zeugen freiwillig erfolgt. Das sagt zumindest das Amtsgericht Bautzen (Urt. v. 26.03.2013 – 40 Ls 330 Js 6351/12). Der … Weiterlesen &rarr […]

  • Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!
    Veröffentlicht von Tom Koll am 25. Juli 2014 um 8:06

    Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem Katalog des § 140 Abs. 1 StPO stellt § 140 Abs. 2 StPO eine Generalklausel dar, die – einer Generalklausel entsprechend – oft etwas abstrakt formuliert ist. … Weiterlesen &rarr […]

  • Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!
    Veröffentlicht von Tom Koll am 18. Juli 2014 um 7:58

    Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen Missbrauch von Ausweispapieren gemäß § 281 StGB. (OLG Stuttgart, 2 Ss 349/13) Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter den Behindertenausweis ihres Sohnes in ihrem Auto ausgelegt, … Weiterlesen &rarr […]

  • Pflichtverteidigerbeiordnung wegen “Schwere der Tat” – Ungerechte Arithmetik?
    Veröffentlicht von Tom Koll am 11. Juli 2014 um 7:48

    4 Monate ohne Bewährung + 8 Monate drohender Bewährungswiderruf = Schwere der Tat = Pflichtverteidiger! Auf diese einfache “Formel” lässt sich die Auffassung des OLG Nürnberg im Beschluss vom 16.01.2014 (2 OLG 8 Ss 259/13) reduzieren. “Ein Fall der wegen … Weiterlesen &rarr […]

  • Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Taten
    Veröffentlicht von Tom Koll am 9. Juli 2014 um 8:17

    Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung aufgeführten Taten schon länger zurück liegen und daher nach kriminalistischer Erfahrung keine Erfolgsaussicht mehr besteht, noch Beweismittel für die Taten zu finden. (BVerfG, Beschluss vom 29.10.2013 … Weiterlesen &rarr […]

  • BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?
    Veröffentlicht von Tom Koll am 4. Juli 2014 um 12:18

    Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, das sich mittlerweile auf Kleidungsstücken, Mützen, etc. besonders bei Anhängern der linken Szene häufiger findet, als strafbare Beleidigung von Polizeibeamten zu werten ist. “All Cops are … Weiterlesen &rarr […]

  • Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprache
    Veröffentlicht von Tom Koll am 1. Juli 2014 um 5:15

    Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet. Das wird sich – nach … Weiterlesen &rarr […]

  • Veranstaltungshinweis – 7. EU-Strafrechtstag
    Veröffentlicht von Tom Koll am 26. Juni 2014 um 8:54

    Am 19. & 20. September 2014 findet – traditionell im Uni Club in Bonn – der 7. EU-Strafrechtstag unter dem Titel “Europa: Verteidigung tut not” statt. Die Veranstaltung, die mittlerweile zu der führenden Veranstaltung zum EU-Strafrecht in Deutschland avanciert sein … Weiterlesen &rarr […]

  • Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVG
    Veröffentlicht von Tom Koll am 24. September 2013 um 9:32

    OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, 47 Abs. 1, 56 Abs. 2 RVG, § 670, 675 BGB Ein Zivilsenat des OLG Hamm hat jetzt mit bemerkenswerter Deutlichkeit entschieden, dass der beigeordnete Rechtsanwalt … Weiterlesen &rarr […]

  • The Move – Umzug RA Koll
    Veröffentlicht von Tom Koll am 15. Dezember 2012 um 17:11

    In eigener Sache: Der Jahreswechsel steht bevor, und so wie sich viele Dinge zum Jahreswechsel ändern, ändert sich auch bei mir Einiges. Der Kollege Tamrzadeh und ich verlassen die bestehende Bürogemeinschaft zum Ende des Jahres. Wir freuen uns, Sie schon … Weiterlesen &rarr […]

ComputerStrafrechtBLOG Cybercrime, IT-Forensik und Datenschutz aus der Sicht des Strafverteidigers

  • Remote Control System (RCS) “Galileo” – Neuer Staatstrojaner für Handy’s
    Veröffentlicht von Tom Koll am 25. Juni 2014 um 16:01

    Sicherheitsspezialist Kaspersky warnt vor einem neuen Smartphone-(Staats-)Trojaner mit dem Namen "Galileo", der von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird. Die Spionagesoftware lässt sich auf iPhones (mit Jailbreak) und Android-Handys sowie WindowsMobile und Blackberry gleichermassen einsetzen. Der Staatstrojaner wird den Berichten von Kaspersky zufolge von Ländern in der ganzen Welt verwendet und wurde in der Vergangenheit bereits […]

  • Datenschutz – IT/Forensik – Compliance: ein magisches Dreieck?
    Veröffentlicht von Tom Koll am 24. Juli 2013 um 10:38

    In der Fortbildungsreihe Update! – Bundesdatenschutzgesetz findet am 23.09.2013, 09:00-17:00 Uhr, eine Fachtagung im Dorint Pallas Hotel in Wiesbaden statt. Datenklau, Sabotage, Spionage: alles Horrorvisionen für Unternehmen,die gerade in ihrer IT verwundbar sind. Doch was tun, um im Rahmen der Vorsorge oder bei ersten Anzeichen von Pannen schnell und richtig zu reagieren? Gefragt sind hier […]

  • Cybercrime – Polizei mag keine Datenschützer, Bürgerrechtler und Privatermittler
    Veröffentlicht von Tom Koll am 16. Februar 2013 um 7:49

    Am 19. und 20. Februar 2013 tagt in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum”. Die Schwerpunktsetzung auf das Thema Cybercrime begrüßt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei scheint die Polizei jedoch gerne unter sich zu bleiben, wie heise online meldet. Namentlich die Piratenpartei kritisiert den Polizeikongress als […]

  • Hackerattacken auf amerikanische Presse bedrohen die nationale Sicherheit der USA – Wenn aus Cybercrime Cyberwar wird …
    Veröffentlicht von Tom Koll am 1. Februar 2013 um 17:43

    Wie die FAZ und die Sueddeutsche Zeitung heute berichten, klagen die New York Times und auch das Wall Street Journal über Hacker-Attacken aus China. Von dort aus würde durch die Angriffe versucht, auf die Berichterstattung der Zeitungen Einfluß zu nehmen, oder diese zumindest zu überwachen. Der Angriff auf die NYT soll möglicherweise Verbindungen zum chinesischen […]

  • Was Hacker alles können … Herzstillstand und Erpressung
    Veröffentlicht von Tom Koll am 30. Januar 2013 um 16:48

    Gestern Abend bin ich auf einen sehr interessanten und kurzweiligen Artikel in der WELT gestoßen:   “ Wenn ein Hacker die Kontrolle über dich übernimmt – Die fiktive Geschichte eines arglosen Ingenieurs, eines geschickten Hackers und einer genialen Idee.”   Die Autoren Benedikt Fuest, Thomas Jüngling und Thomas Heuzeroth stellen in ihrer Kurzgeschichte dar, was […]

  • Rechtsanwalt Thomas Koll ist umgezogen
    Veröffentlicht von Tom Koll am 3. Januar 2013 um 15:53

    Zum Jahreswechsel haben der Kollege Tamrzadeh und ich die bestehende Bürogemeinschaft verlassen. Wir freuen uns, Sie seit dem 17. Dezember 2012 in unseren neuen Räumen der ehemaligen Sparkasse in der                                 Oppenhoffallee 3/5, in 52066 Aachen,   willkommen zu heißen. Telefon- und Telefaxnummern sind gleich geblieben. Unsere neue email-Adresse lautet info@koll-tamrzadeh.de. Die Internetseite www.koll-tamrzadeh.de […]

  • SMS Absender – Fälschung kein Problem beim iPhone
    Veröffentlicht von Tom Koll am 12. Dezember 2012 um 1:54

    Kürzlich wurde eine Sicherheitslücke im SMS-Protokoll von iOS bekannt, wonach die Angabe einer gefälschten Absenderkennung beim iPhone problemlos möglich ist. Wie ein Hacker herausgefunden hat, ist es möglich, den Header einer SMS derart zu manipulieren, dass dort statt der eigentlichen Absenderadresse (also der Rufnummer) eine beliebige Antwortadresse eingetragen werden kann. Antwortet der Empfänger der SMS-Nachricht […]

  • Strafverteidiger und CCC lehnen Beschlüsse des Deutschen Juristentages zur Strafverfolgung im Internet ab
    Veröffentlicht von Tom Koll am 1. Oktober 2012 um 10:49

    Die auf dem diesjährigen DJT in München gefassten Beschlüsse aus der Abteilung Strafrecht sind bereits letzte Woche zu Recht kritisiert worden, so z.B. im Blog des Kollegen Hoenig.   In seinem Beitrag hat der Kollege zu Recht darauf hingewiesen, dass es unter Juristen “solche und solche” gibt und folgende Vermutung geäußert:   Strafverteidiger, also eine […]

  • Pressemeldung BGH – Alles kann besser werden
    Veröffentlicht von Tom Koll am 23. August 2012 um 21:20

    Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Die Antragstellerin ist […]

  • Vier Augen sehen mehr als zwei – Beweissicherung im Rahmen computerforensischer Ermittlungen
    Veröffentlicht von Tom Koll am 22. August 2012 um 10:17

    Das “Vier-Augen-Prinzip”   Das “Vier-Augen-Prinzip” (engl. “two-man-rule) in der IT-Forensik ist nichts anderes als eine Form des althergebrachten Mehraugenprinzips, welches in allen Bereichen einer Gesellschaft der Kontrolle und Absicherung von Entscheidungen oder Tätigkeiten dient. Ziel solcher Maßnahmen ist immer, das Risiko von Fehlern und auch von Mißbrauch eingeräumter Kompetenzen zu vermeiden.   In der IT-Forensik, […]